Hadamar. „Die CDU hat bei den Sondierungsverhandlungen mit der SPD in vielen Bereichen, die uns wichtig sind, gute Ergebnisse erzielt, so zum Beispiel bei den Themen Innere Sicherheit sowie Asyl und Integration“, berichtete der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Koob im Rahmen der Kneipendiskussion der Jungen Union (JU) Hadamar. Die JU hatte ihn als Hauptgast zur bereits neunten Veranstaltung in der Reihe der Kneipendiskussionen eingeladen. „Die politische Lage in Berlin wirft Fragen auf, die wir gerne mit jemandem diskutieren wollten, der ‚näher dran ist‘“, erklärte Michael Egenolf (CDU), der Vorsitzende der JU Hadamar.

Über 30 Gäste waren in die Kneipe nach Oberweyer gekommen, um gemeinsam unter dem Motto „GroKo, KoKo, Kokolores – Wie geht’s weiter in Berlin?“ über die Fortschritte bei der Bildung einer neuen Bundesregierung zu sprechen. Wie ist die Stimmung im Bundestag? Was denkt ein CDU-Bundestagsabgeordneter über eine GroKo? Wäre eine Minderheitsregierung nicht doch besser? Oder vielleicht doch lieber Neuwahlen? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigten sich die jungen Christdemokraten und Ihre Gäste an diesem Abend.

„Sondierungspapier bietet gute Arbeitsgrundlage“

Nach der Begrüßung durch Michael Egenolf berichtete Markus Koob von seinen persönlichen Eindrücken und Erfahrungen in Berlin. Dabei äußerte er in seinem Eingangsstatement zunächst sein Bedauern, dass eine Koalition der CDU/CSU gemeinsam mit den Grünen und der FDP nicht zu Stande gekommen ist. Er sehe darin eine vertane Chance. Trotz aller Schwierigkeiten, die mit einer solchen Jamaika-Koalition verbunden gewesen wären, hätte man in bestimmten Zukunftsfragen vermutlich bessere Konzepte und eine innovativere Politik erwarten können als in einer neuen Großen Koalition, so zum Beispiel in den Bereichen Digitalisierung und Bildung.

Nach der erfolgreichen Sondierungen mit der SPD gelte es nun für die anstehenden Koalitionsverhandlungen in einigen Bereichen weitere Details zu verhandeln. Dem in den letzten Tagen mehrfach geäußerten Wunsch einiger SPD-Politiker, bestimmte Themen des Papiers erneut grundlegend zu verhandeln, erteilte Koob allerdings eine Absage: „Wir werden sicher nicht bei allen Punkten wieder neu anfangen.“ Das Sondierungspapier biete für die Koalitionsverhandlungen bereits eine gute Arbeitsgrundlage. Noch komme darin nicht die Aufbruchsstimmung zum Ausdruck, die er und viele andere sich erhofft hätten, daran sei in den nächsten Wochen weiter zu arbeiten.

„Koalitionen immer mit Kompromissen verbunden“

Gelungen moderierte Egenolf die sich anschließende Diskussionsrunde. Zunächst wollte ein Gast wissen, wie Koob zu Neuwahlen stehe. Der CDU-Politiker sieht in Neuwahlen die schlechteste Variante, mit dem Wahlergebnis umzugehen. Es sei Aufgabe der Politik, aus dem in Wahlen zum Ausdruck gebrachten Willen des Volkes Mehrheiten zu bilden – auch wenn es zuweilen schwierig sei. Er machte darüber hinaus auch deutlich, dass natürlich alle Koalitionen immer mit Kompromissen verbunden seien und man dabei nie hundert Prozent seiner eigenen politischen Überzeugungen umsetzen könne. Eine Minderheitsregierung sei auf Dauer eher schwierig und vermutlich nur für eine Übergangszeit bis zu vorgezogenen Neuwahlen umsetzbar.

Die weitere Diskussion wurde von den Gästen genutzt um dem Bundestagsabgeordnete Fragen zu den verschiedensten Themenbereichen des Sondierungspapiers zu stellen. Dabei zeigte sich Koob über die vorgesehenen neuen Stellen für Polizei und Justiz im Bereich Innere Sicherheit ebenso erfreut wie über die erklärte Absicht Zuwanderung zu steuern, zu regulieren und zu begrenzen. Koob lobte auch, dass sich bestimmte Ideen nicht im Sondierungspapier wiederfänden, wie zum Beispiel die sogenannte Bürgerversicherung.

Egenolf beendete den offiziellen Teil des Abends traditionell mit einigen Satzergänzungsaufgaben an Koob, wie sie aus Politikerinterviews bekannt sind. Mit einer Flasche Wein und einer kleinen Süßigkeit bedankte er sich ganz herzlich beim Abgeordneten des Deutschen Bundestags für sein Kommen und eine sehr informative Kneipendiskussion. „Es ist schön, dass wir mit unserer Veranstaltung auch Bürgerinnen und Bürger über die Stadtgrenzen hinaus erreichen.“, freute sich Egenolf schließlich über Gäste von außerhalb des Hadamarer Stadtgebiets.

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